Gemeinde Burgstetten

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Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Frau Jutta Korn
Rathaus Burgstall, Zimmer 13
Rathausstraße 18
71576 Burgstetten , Burgstall
Telefon: 07191/9585-23
Fax: 07191/82557
jutta.korn(@)burgstetten.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit Mo 08:00 - 12:00 Uhr Di 08:00 - 12:00 Uhr Mi 15:00 - 18:30 Uhr Do 08:00 - 12:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr

weiter zum Ansprechpartner

Bürgerbüro Rathaus Burgstall
Rathausstraße 18
71576 Burgstetten Burgstall
Telefon: 07191/9585-0
Fax: 07191/82557
ute.walter(@)burgstetten.de

Sprechzeiten:

Montag08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch15:00 - 18:30 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

Gemeinde Burgstetten, Rathaus Erbstetten Gemeinde Burgstetten, Rathaus Erbstetten

Gemeinde Burgstetten, Rathaus Erbstetten
Hauptstraße 35
71576 Burgstetten Erbstetten
Telefon: 07191/9585-26
Fax: 07191/82557
rathaus(@)burgstetten.de

Sprechzeiten:

Montag und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 15.00 Uhr bis 18.30 Uhr

Gemeinde Burgstetten Gemeinde Burgstetten

Gemeinde Burgstetten
Rathausstraße 18
71576 Burgstetten Burgstall
Telefon: 07191/9585-0
Fax: 07191/82557
rathaus(@)burgstetten.de

Sprechzeiten:

Montag08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag08:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch15:00 - 18:30 Uhr
Donnerstag08:00 - 12:00 Uhr
Freitag08:00 - 12:00 Uhr

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Voraussetzungen:

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Unterlagen:

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Ablauf:

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Kosten:

keine

Frist:

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über das Service-Modul der cm city media GmbH vom Portal service-BW vollständig übernommen und eingelesen.

Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

Behörden- adressen

Die Adressen von Behörden und Ämtern, die für Burgstetten zuständig sind.